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03.07.2017

Hamburg – Mietpreisbegrenzungsverordnung wirksam oder unwirksam?

Mietpreisbremse in Hamburg ist rechtswirksam oder nicht rechtswirksam. Ampel grün: Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (AZ 913 C 2/17) hat in einem am 22.06.2017 verkündeten Urteil entschieden, dass die vom Hamburger Senat 2015 eingeführte Mietpreisbremse rechtswirksam ist. Die Kläger dürfen die monatliche Nettokaltmiete um 240 Euro reduzieren. Im Gegensatz zu der anders lautenden Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Altona,… Weiterlesen

25.06.2017

Berliner Verordnung zur Mietpreisbremse – der Faktencheck!

Mit Wirkung vom 01.06.2015 erließ der Berliner Senat die Verordnung zur zulässigen Miethöhe gem. § 556 d Absatz 2 BGB (Mietenbegrenzungsverordnung). Die Verordnung machte die Mietpreisbremse gem. § 556 d BGB erst wirksam. Insgesamt mehr als 300 Städte und Gemeinden mit einem angespannten Wohnungsmarkt, in denen also die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen… Weiterlesen

24.06.2017

Kommentar: Das Münchner Urteil zur Mietpreisbremse

Zwei Mieter aus der Maxvorstadt – sie wohnen seit Juni 2016 in einer 100-Quadratmeter-Wohnung und bezahlen 20 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter – hatten mit Hilfe des Münchner Mietervereins Ihren Vermieter angeschrieben. Laut Mietspiegel liegt die ortsübliche Vergleichsmiete nur bei 13,78 Euro. Die Mieter forderten also u.a. Auskunft nach § 556 g BGB über Tatsachen, welche… Weiterlesen

14.06.2017

Berlin: Angst vor wuchtigen Neubauten

Unter der Überschrift „Die Angst vor wuchtigen Neubauten wächst“ berichtet die Berliner Morgenpost am 14.06.2017 über das Ergebnis einer aktuellen Umfrage. Nach der von der landeseigenen Wohnbaugesellschaft Stadt und Land in Auftrag gegebenen Umfrage wollen nur noch 61 Prozent der Berliner akzeptieren, wenn in ihrer Nachbarschaft gebaut werden würde. Die sinkende Zustimmung macht den landeseigenen… Weiterlesen

11.06.2017

Neuer Berliner Mietspiegel 2017 – Stichtagsregelung

Am 19.05.2017 wurde der neue Berliner Mietspiegel 2017 von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung vorgestellt. Mit Stichtag vom 01.09.2016 stieg die gewichtete Durchschnittsmiete gegenüber dem Mietspiegel 2015 demnach um 9,4 %. Welcher Mietspiegel gilt nun für die Mietpreisbremse, also die Prüfung auf Zulässigkeit der Miete nach § 556 d BGB? Bei Mieterhöungsverlangen gilt die sogenannte Stichtagsregelung:… Weiterlesen

08.06.2017

Berliner Mietspiegel 2017: Mieten steigen sprunghaft

Wegen Mietpreisbremse: Berliner Mieten steigen sprunghaft Der Berliner Mietspiegel wird alle zwei Jahre durch eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen erstellt und gilt nach Angaben der Senatsverwaltung für knapp 1,4 Millionen Wohnungen in Berlin. Im neuen Mietspiegel 2017 stiegen die abgebildeten Mieten gegenüber dem letzten Berliner Mietspiegel 2015 um 9,4 %,… Weiterlesen

08.06.2017

Heiko Maas: Auskunftszwang für Vermieter?

Bundesjustizminister Heiko Maas will Vermieter gesetzlich dazu zwingen, bei der Neuvermietung die Höhe der vorherigen Miete offenzulegen. Entsprechende Pläne hat der SPD-Politiker im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ bekräftigt. „Es hat sich gezeigt, dass Vermieter die Vormiete bei neuen Interessenten nicht nennen“, sagte der Maas. „Und bei 20 oder 30 Interessenten fragen auch die wenigsten… Weiterlesen

02.05.2017

Die Mietpreisbremse ist gescheitert! Wirklich?

Das Handelsblatt zitiert eine aktuelle Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW).  Das Beispiel Berlin würde belegen, dass ein Großteil der inserierten Mietwohnungsangebote nach wie vor über der ortsüblichen Vergleichsmiete läge. Die Mietpreisbremse, das dürfe hiermit endgültig konstatiert werden, sei gescheitert. Wir von mietfair.de sehen das anders. Es ist richtig, dass ein Großteil der Wohnungsangebote… Weiterlesen

06.11.2016

Ein Jahr nach der Mietpreisbremse – Nur jeder Dritte checkt Mietvertrag

„Nur knapp jeder dritte Mieter in Deutschland hat schon einmal mithilfe des Mietspiegels geprüft, ob er zu viel für seine Wohnung zahlt. Zu diesem Ergebnis kommt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov. Im Falle einer überhöhten Miete würden demnach nur 13 Prozent der Befragten gegen den Vermieter klagen. 62 Prozent sagten: Kommt darauf an.“ http://www.n-tv.de/ratgeber/Nur-jeder-Dritte-checkt-Mietvertrag-article19017871.html Quelle:… Weiterlesen

20.10.2016

Urteil zur Mietpreisbremse: Gericht entscheidet für Mieter

  Das Amtsgericht Neukölln hat einem Mieter Recht gegeben, der eine drastisch gestiegene Miete beklagte. Erst kürzlich entschied ein Berliner Gericht zugunsten einer Mieterin. Die frühere Mieterin der Wohnung in Neukölln hatte für den Quadratmeter 5,49 Euro netto kalt bezahlt, der Neue bekam 9,50 aufgebrummt. Dagegen klagte er vor dem Amtsgericht Neukölln – mit Erfolg:… Weiterlesen

29.09.2016

Urteil zur Mietpreisbremse: Erste Mieterin klagte erfolgreich

  Eine Vermieterin muss Geld an die Mieter zurückzahlen, weil sie mehr Geld verlangte als von der Mietpreisbremse erlaubt – ein Novum. Wer wagt, gewinnt: Erstmals riskierte eine Berliner Mieterin den Weg vor das Amtsgericht Lichtenberg und berief sich auf die Mietpreisbremse gegen die zu hohe Mietforderung für ihre neue Wohnung – und gewann. Künftig… Weiterlesen

01.06.2016

MieterInnen können Erfolgswahrscheinlichkeit eines Prozesses schwer einschätzen

„…Die Gründe dafür liegen vor allem in den falschen Anreizstrukturen, die das Gesetz schafft. VermieterInnen können sich bei Missachtung der Mietpreisbremse kaum schlechter stellen als mit Gesetzestreue. Sollte sich ein/-e MieterIn erfolgreich gegen die vereinbarte Miete wehren, dann würde ihm/ihr nur die zu viel bezahlte Miete ab dem Zeitpunkt der Rüge erstattet. … Dagegen können… Weiterlesen

17.05.2016

Die Mietpreisbremse wird dazu beitragen, dass Mieten auch für Normalverdiener bezahlbar bleiben.

Informationen zur Mietpreisbremse von der Bundesregierung auf https://www.mietpreisbremse.bund.de/